Beratungshilfe & Verfahrenskostenhilfe

Beratungshilfe

Sie verfügen über ein ge­rin­ges Ein­kom­men und kein Ver­mö­gen, wol­len sich recht­lich be­ra­ten und ggf. au­ßer­ge­richt­lich von mir ver­tre­ten las­sen? In die­sem Fall kön­nen Sie zu­vor ei­nen Be­ra­tungs­hilfe­schein beim Amtsgericht Ih­res Wohn­sit­zes be­an­tra­gen. HIER  und HIER fin­den Sie da­zu In­for­ma­tio­nen und das Antragsformular zum Ausdrucken.

Bevor das Gericht Ihnen Beratungshilfe bewilligt, wird vorausgesetzt, dass Sie sich zuerst ernsthaft bemüht haben, das betreffende Problem selbst zu lösen und dies auch belegen können. Erst wenn diese Bemühungen erfolglos waren, dürfen Sie Beratungshilfe beantragen. Eine solche Eigen­bemühung kann bei allge­meinen Zivil­sachen z.B. ein Brief­wechsel mit dem poten­tiellen Verfahren­sgegner sein. In Familien­sachen sollten Sie das Jugendamt oder Beratungs­stellen auf­suchen, bevor Sie einen Antrag auf Beratungs­hilfe stellen oder schon einen Rechtsanwalt konsul­tieren!

 

Sie sollten VOR der Terminvereinbarung mit meiner Kanzlei zum Amtsgericht Ihres Wohnbezirks gehen. Dort müssen Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig und lückenlos darlegen. Legen Sie dazu sämtliche HIER aufgeführten Unterlagen vor. Dazu gehört der überzeugende Nachweis Ihrer ernsthaften Eigenbemühungen. Beratungshilfe erhalten Sie nicht, wenn andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme Ihnen zuzumuten ist.

Wird Ihnen vom Gericht ein Beratungshilfeschein ausgestellt, bringen Sie diesen Schein bitte mit zum Beratungstermin in meine Kanzlei. Es ist dann eine Eigenbeteiligung von 15,- € je Beratungshilfefall an mich zu bezahlen. Wenn es im besonderen Einzelfall ganz dringlich ist und Sie alle Voraus­setzungen für eine Bewi­lligung von Beratungs­hilfe bereits erfüllen, dann können Sie die Beratungshilfe NACH der Termin­vereinbarung für eine Besprechung mit mir beantragen.

Bedenken Sie dabei bitte:
Nach meiner bisherigen Erfahrung werden nachträgliche Anträge auf Beratungshilfe deutlich häufiger abgelehnt, als die bei den Rechtsantragstellen vorab gestellten. Das Risiko für Sie, die Anwaltskosten selbst tragen zu müssen, ist also bei der nachträglichen Antragstellung recht hoch.

 

Darum weise ich Sie auf Folgendes hin:

Sofern Beratungshilfe auf der Grundlage des Antrages nicht gewährt wird, sind Sie verpflichtet, mir die gesetzliche Vergütung, für schon erbrachte Leistungen selbst zu zahlen.

Es gibt zwei Arten von Gebühren: Die Ge­büh­ren nach dem Ge­gen­stands­wert und Rah­men­ge­büh­ren (z.B. im So­zial­recht). Der Ge­gen­stands­wert ist die ei­ne Be­rech­nungs­grö­ße, die das Rechts­anwalts­ver­gü­tungs­ge­setz (RVG) zu­grun­de legt. Der Ge­gen­stands­wert er­gibt sich meist aus der An­ge­le­gen­heit selbst, z.B. bei Geld­for­de­run­gen. Manch­mal ist er in an­de­ren Ge­set­zen fest­ge­legt, wie z.B. den Kos­ten­ge­set­zen der Ge­rich­te. Im Streit­fall kann das Ge­richt den Ge­gen­stands­wert fest­set­zen. Da­mit ist mei­ne Rech­nung für Sie un­ter An­wen­dung ein­schlä­gi­ger Ta­bel­len nach­voll­zieh­bar. Die Ge­büh­ren las­sen sich je­doch nicht pro­zen­tual aus dem Ge­gen­stands­wert er­rech­nen. Des­halb fra­gen Sie mich bitte, wel­che Ge­bühr vor­aus­sicht­lich in Ih­rem Fall an­fällt, falls Ih­re Kos­ten nicht von der Staats­kas­se ge­tra­gen wer­den.

Wenn Sie meinem Rat fol­gen und VOR dem ersten Be­ra­tungs­ter­min in der be­tref­fen­den Sa­che ei­nen Be­ra­tungs­hilfe­schein be­an­tra­gen, ver­wei­gert die öf­fent­li­che Hand nur sel­ten die Aus­zah­lung. - Wichtig: Brin­gen Sie bitte den Schein zum er­sten Be­ra­tungs­ter­min mit!

Prozesskostenhilfe, bzw. Verfahrenskostenhilfe

Wenn Sie persönlich und wirt­schaft­lich nicht in der La­ge sind, für die Kos­ten eines ge­richt­lichen Ver­fah­rens aufzukommen, be­steht die Mög­lich­keit, Verfahrens­kos­ten­hil­fe zu be­an­tra­gen. Die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe be­in­hal­tet auch die Gerichts­kos­ten. Für die Be­an­tra­gung müs­sen Sie u.a. Ihre Ein­kom­mens­unter­la­gen bzw. Ih­ren Be­scheid über den Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld II oder Sozial­hilfe so­wie Ih­ren Miet­ver­trag vor­le­gen. HIER  und HIER fin­den Sie da­zu wich­tige Infor­matio­nen. Da­mit das Ge­richt Ih­ren An­trag be­wil­ligt, muss bei dem an­ge­streb­ten Ver­fah­ren ei­ne ,,hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Er­folg'' be­ste­hen. Und: So­fern ein na­her Ver­wand­ter fi­nan­ziell in der La­ge ist, ei­nen sog. Pro­zess­kos­ten­vor­schuss zu lei­sten, wird die­se(r) da­für in Ha­ftung ge­nom­men, die Kos­ten Ihres Rechts­streits zu tra­gen. Die staat­li­che Für­sor­ge­leis­tung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe hat nur (noch) ei­ne Er­satz­funk­tion ge­gen­über der pri­va­ten Für­sor­ge.

Einzusetzendes Einkommen

Um festzustellen, ob Sie An­spruch auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ha­ben, prüft das Gericht Ihr ein­zu­set­zen­des Ein­kom­men. Das ist Ihr mo­nat­li­ches (Durch­schnitts-)­Ein­kom­men plus Ihr ver­wert­ba­res Ver­mö­gen, ab­züg­lich Ih­rer Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen und ab­züg­lich di­ver­ser Frei­be­trä­ge. Wenn sich da­bei ein ein­zu­set­zen­des Ein­kom­men von weni­ger als 15.- € er­gibt, er­hal­ten Sie in der Regel Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung. Das Ge­richt kann dann al­ler­dings in­ner­halb der fol­gen­den vier Jah­re prü­fen, ob sich Ihre fi­nan­zielle Situ­ation gebes­sert hat und ggf. Rück­zah­lung (in Ra­ten) for­dern. Wird ein hö­he­res ein­zu­set­zen­des Ein­kom­men er­mit­telt wird ggf. Pro­zess­kos­ten­hil­fe von vorn­her­ein als zins­lo­ses Dar­le­hen ge­währt. Die­ses Dar­le­hen muss ganz oder teil­wei­se in­ner­halb der nächs­ten 48 M­ona­te zu­rück ge­zahlt wer­den.

Kostenrisiko

Auch bei be­wil­lig­ter Pro­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bleibt für Sie ein Kos­ten­risi­ko. Denn eine Be­wil­li­gung gilt nur für Ih­ren eige­nen An­teil an den Ver­fah­rens­kos­ten. Soll­ten Sie das Ver­fah­ren ver­lie­ren, müs­sen Sie (au­ßer bei Ver­fah­ren in er­ster In­stanz vor dem Ar­beits­ge­richt) die Pro­zess­kos­ten der Ge­gen­sei­te be­zah­len.

Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung

Sofern Sie im Fall einer Scheidung die Gerichts- und Anwaltskosten we­gen ei­nes zu ge­rin­gen ein­zu­set­zen­den Ein­kom­mens nicht auf­brin­gen kön­nen, be­steht die Mög­lich­keit, Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu be­an­tra­gen. So­fern die Voraus­set­zun­gen für eine Schei­dung er­füllt sind und ein Scheidungs­ver­fah­ren so­mit vor dem Familien­gericht Aus­sicht auf Er­folg hat, wird Ih­nen mög­li­cher­wei­se Prozess­kos­ten­hil­fe ge­währt. - Al­ler­dings nur dann, wenn Sie nach­wei­sen kön­nen, dass das lau­fen­de Ein­kom­men und Ver­mö­gen Ih­res(r) ge­trennt le­ben­den Ehe­part­ners(part­ne­rin) nicht aus­rei­chen, um da­von Ih­re Kos­ten für das Ver­fah­ren in Form eines sog. Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schus­ses zu be­strei­­ten.

Der Verfahrenskostenvorschuss ...

... ist im Falle der Eheschei­dung ggf. eine Un­ter­halts­leis­tung Ih­res ge­trennt le­ben­den Ehe­part­ners an Sie. So­fern Sie (nach § 1360 BGB) ei­nen An­spruch auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss an Ih­ren Ehe­gat­ten ha­ben, zählt das zu Ih­rem ein­setz­ba­ren Ver­mö­gen, so dass Ih­re Be­dürf­tig­keit in die­sem Fal­le ent­fällt und ei­ne staat­li­che Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht ge­währt wird. Sie müs­sen be­reits bei Be­an­tra­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nach­wei­sen kön­nen, dass Sie kei­nen An­spruch auf ei­nen Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss von Ih­rem Ehe­part­ner ha­ben.

Sofern dessen einzu­set­zen­des Ein­kom­men aus­reicht, bleibt es Ih­nen über­las­sen, den Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss von Ih­rem Ehe­gat­ten, von dem Sie ge­trennt le­ben, ein­zu­for­dern. Für die Prü­fung Ih­rer Be­dürf­tig­keit ist es un­er­heb­lich, ob die­se(r) tat­säch­lich an Sie zahlt oder nicht. Not­falls müs­sen Be­trof­fe­ne ih­ren An­spruch auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss vor dem Fa­mi­lien­ge­richt gel­tend ma­chen. Auch in ei­ner sol­chen Si­tu­ati­on ver­tre­te ich Sie als An­wäl­tin und bin an Ih­rer Sei­te.