Beratungshilfe & Verfahrenskostenhilfe BeratungshilfeSie verfügen über ein geringes Einkommen und kein Vermögen, wollen sich rechtlich beraten und ggf. außergerichtlich von mir vertreten lassen? In diesem Fall können Sie zuvor einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht Ihres Wohnsitzes beantragen. HIER und HIER finden Sie dazu Informationen und das Antragsformular zum Ausdrucken. Bevor das Gericht Ihnen Beratungshilfe bewilligt, wird vorausgesetzt, dass Sie sich zuerst ernsthaft bemüht haben, das betreffende Problem selbst zu lösen und dies auch belegen können. Erst wenn diese Bemühungen erfolglos waren, dürfen Sie Beratungshilfe beantragen. Eine solche Eigenbemühung kann bei allgemeinen Zivilsachen z.B. ein Briefwechsel mit dem potentiellen Verfahrensgegner sein. In Familiensachen sollten Sie das Jugendamt oder Beratungsstellen aufsuchen, bevor Sie einen Antrag auf Beratungshilfe stellen oder schon einen Rechtsanwalt konsultieren!
Sie sollten VOR der Terminvereinbarung mit meiner Kanzlei zum Amtsgericht Ihres Wohnbezirks gehen. Dort müssen Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig und lückenlos darlegen. Legen Sie dazu sämtliche HIER aufgeführten Unterlagen vor. Dazu gehört der überzeugende Nachweis Ihrer ernsthaften Eigenbemühungen. Beratungshilfe erhalten Sie nicht, wenn andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme Ihnen zuzumuten ist.
Wird Ihnen vom Gericht ein Beratungshilfeschein ausgestellt, bringen Sie diesen Schein bitte mit zum Beratungstermin in meine Kanzlei. Es ist dann eine Eigenbeteiligung von 15,- € je Beratungshilfefall an mich zu bezahlen. Wenn es im besonderen Einzelfall ganz dringlich ist und Sie alle Voraussetzungen für eine Bewilligung von Beratungshilfe bereits erfüllen, dann können Sie die Beratungshilfe NACH der Terminvereinbarung für eine Besprechung mit mir beantragen.
Bedenken Sie dabei bitte:
Darum weise ich Sie auf Folgendes hin: Sofern Beratungshilfe auf der Grundlage des Antrages nicht gewährt wird, sind Sie verpflichtet, mir die gesetzliche Vergütung, für schon erbrachte Leistungen selbst zu zahlen.
Wenn Sie meinem Rat folgen und VOR dem ersten Beratungstermin in der betreffenden Sache einen Beratungshilfeschein beantragen, verweigert die öffentliche Hand nur selten die Auszahlung. - Wichtig: Bringen Sie bitte den Schein zum ersten Beratungstermin mit!
Wenn Sie persönlich und wirtschaftlich nicht in der Lage sind, für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens aufzukommen, besteht die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Die Verfahrenskostenhilfe beinhaltet auch die Gerichtskosten. Für die Beantragung müssen Sie u.a. Ihre Einkommensunterlagen bzw. Ihren Bescheid über den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe sowie Ihren Mietvertrag vorlegen. HIER und HIER finden Sie dazu wichtige Informationen. Damit das Gericht Ihren Antrag bewilligt, muss bei dem angestrebten Verfahren eine ,,hinreichende Aussicht auf Erfolg'' bestehen. Und: Sofern ein naher Verwandter finanziell in der Lage ist, einen sog. Prozesskostenvorschuss zu leisten, wird diese(r) dafür in Haftung genommen, die Kosten Ihres Rechtsstreits zu tragen. Die staatliche Fürsorgeleistung der Verfahrenskostenhilfe hat nur (noch) eine Ersatzfunktion gegenüber der privaten Fürsorge.
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Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung |
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Sofern Sie im Fall einer Scheidung die Gerichts- und Anwaltskosten wegen eines zu geringen einzusetzenden Einkommens nicht aufbringen können, besteht die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Sofern die Voraussetzungen für eine Scheidung erfüllt sind und ein Scheidungsverfahren somit vor dem Familiengericht Aussicht auf Erfolg hat, wird Ihnen möglicherweise Prozesskostenhilfe gewährt. - Allerdings nur dann, wenn Sie nachweisen können, dass das laufende Einkommen und Vermögen Ihres(r) getrennt lebenden Ehepartners(partnerin) nicht ausreichen, um davon Ihre Kosten für das Verfahren in Form eines sog. Verfahrenskostenvorschusses zu bestreiten.
Der Verfahrenskostenvorschuss ...
... ist im Falle der Ehescheidung ggf. eine Unterhaltsleistung Ihres getrennt lebenden Ehepartners an Sie. Sofern Sie (nach § 1360 BGB) einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss an Ihren Ehegatten haben, zählt das zu Ihrem einsetzbaren Vermögen, so dass Ihre Bedürftigkeit in diesem Falle entfällt und eine staatliche Verfahrenskostenhilfe nicht gewährt wird. Sie müssen bereits bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nachweisen können, dass Sie keinen Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss von Ihrem Ehepartner haben.
Sofern dessen einzusetzendes Einkommen ausreicht, bleibt es Ihnen überlassen, den Verfahrenskostenvorschuss von Ihrem Ehegatten, von dem Sie getrennt leben, einzufordern. Für die Prüfung Ihrer Bedürftigkeit ist es unerheblich, ob diese(r) tatsächlich an Sie zahlt oder nicht. Notfalls müssen Betroffene ihren Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss vor dem Familiengericht geltend machen. Auch in einer solchen Situation vertrete ich Sie als Anwältin und bin an Ihrer Seite.
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