Ehegattenunterhalt

Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt

Der Unterhalt wäh­rend der Zeit des Ge­trennt­le­bens (Tren­nungs­unterhalt) und der Un­ter­halt für die Zeit nach der Scheidung (nach­ehe­licher Unterhalt) sind recht­lich nicht iden­tisch, selbst wenn man ge­le­gent­lich zum glei­chen rech­neri­schen Er­geb­nis kommt. Der Unterhalts­an­spruch ei­nes Ehe­gatten für den Zeit­raum des Ge­trennt­le­bens stützt sich auf § 1361 BGB, der nach­ehe­liche Unterhalt auf die §§ 1570 ff. BGB.

Voraussetzungen für Unterhaltsansprüche

Vor­aus­set­zung für bei­de Unterhalts­an­sprü­che, so­wohl für den Tren­nungs­unter­halt als auch für den nach­ehelich­en Unter­halt ist ein aus­rei­chend ho­hes Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen. Er muss in der La­ge sein, alle Unterhalts­an­spr­üche zu er­fül­len. Reicht sein Ein­kom­men nicht aus, kann der Unter­halts­pflich­tige ge­ge­benen­falls Sozial­leis­tun­gen in An­spruch neh­men. Der fi­nanz­schwä­che­re Part­ner muss auf die Un­ter­stüt­zung des an­de­ren an­ge­wie­sen sein.

Sofern das Einkommen eines un­ter­halts­pflich­ti­gen Part­ners nicht aus­reicht, um sämt­li­chen Un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men, gel­ten die Be­stim­mun­gen des § 1609 BGB, der die Rang­fol­ge der un­ter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen be­stimmt. Da­nach hat der Un­ter­halt an schul­pflich­ti­ge Kin­der un­ter 21 Jah­ren Vor­rang vor dem Ehe­gat­ten­un­ter­halt.

Bereinigtes Nettoeinkommen

Um die Höhe des zu leisten­den Un­ter­halts zu be­stim­men wer­den vom Ein­kom­men des Zah­lungs­pflich­ti­gen ver­schie­de­ne Aus­ga­ben ab­ge­zo­gen. Auf diese Wei­se wird sein Ein­kom­men zum Teil „be­rei­nigt. Der Be­trag, der sich nach den Ab­zü­gen ergibt, ist das be­rei­nig­te Nett­oei­nkom­men. Aus­ga­ben für die Al­ters­si­che­rung und teil­wei­se für die Kran­ken­ver­si­che­rung sind zum Bei­spiel sol­che Be­rei­ni­gungs­po­si­tio­nen. Eben­so wer­den vor­ab Schuld­ver­pflich­tun­gen ab­ge­zo­gen. Für den Ehe­gat­ten, der zum Un­ter­halt ver­pflich­tet ist, gibt es einen Ei­gen­be­darf. In den un­ter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en der Ober­lan­des­ge­rich­te (in Ber­lin: des Kam­mer­ge­richts) wird die­ser Ei­gen­be­darf fest­gelegt.

Trennungsunterhalt

Trennungsunterhalt zu bean­spru­chen setzt vor­aus, dass Sie wir­klich ge­trennt le­ben. Wenn ei­ner der Ehe­part­ner gar nichts oder viel we­ni­ger als der an­de­re Ehe­part­ner ver­dient hat, soll der Tren­nungs­un­ter­halt vom fi­nan­ziell bes­ser ge­stell­ten Ehe­part­ner den ehe­li­chen Le­bens­stan­dard für den fi­nanz­schwä­che­ren Ehe­part­ner wäh­rend der Tren­nungs­zeit si­cher­stel­len.  Das Ge­setz (§ 1614 BGB) ver­bie­tet es, dass ein Un­ter­halts­be­rech­tig­ter für die Zu­kunft auf den Tren­nungs­un­ter­halt ver­zich­tet, be­son­ders wenn er da­durch (so­zial­hil­fe)be­dürf­tig wür­de. Tren­nungs­un­ter­halt sollte schon zu Be­ginn der Tren­nungs­zeit ein­ge­for­dert wer­den. Denn es gibt nach­träg­lich kei­nen An­spruch da­rauf. Der An­spruch auf Tren­nung­su­nte­rhalt en­det spä­tes­tens dann, wenn das Schei­dungs­ur­teil rechts­kräftig wird.

Eine Erwerbstätigkeit während der Trennungszeit gilt als zumutbar, wenn ...

• die Ehe bis zur Trennung kurz war und kein Kind daraus hervorgegangen ist, das vom finanzschwachen Ehepartner versorgt wird

• der Ehegatte nur in geringem Maße leistungsfähig oder gänzlich leistungsunfähig ist

• der Unterhaltsberechtigte bislang erwerbstätig war

• die persönlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen dies erforderlich machen

Nachehelicher Unterhalt

Nach der Scheidung ist je­der für sich selbst ver­ant­wort­lich. Ein nach­ehe­li­cher Unterhalt­san­spruch er­gibt sich nur aus ei­ner be­son­de­ren Le­bens­situa­tion des fi­nanz­schwä­che­ren Ex-Ehe­gat­ten. Wenn die­ser ehe­be­ding­te Nach­tei­le gel­tend macht, die oh­ne Hei­rat nicht be­ste­hen wür­den und es für ihn un­zu­mut­bar ma­chen, sei­nen Le­bens­un­ter­halt selbst zu ver­die­nen, hat er ggf. ei­nen An­spruch auf nach­ehe­li­chen Un­ter­halt.

Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch besteht evtl.

• bei Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung des Unterhaltsberechtigten, um einen ehebedingten Nachteil auszugleichen
  
  

• bei Krankheit oder Gebrechlichkeit (krankheitsbedingter Unterhalt)
  
  

• bei fortgeschrittenem Alter
  (Ab Eintritt des Rentenalters besteht sogar ein Anspruch auf Altersunterhalt.)
  
  

• bei Erwerbslosigkeit oder als Aufstockungsunterhalt wegen zu geringem Einkommen
  
  

• bei Betreuung eines Kleinkindes (bis ca. 3 Jahre), sofern es nicht in eine KiTa geht
  
  

• Aus Billigkeitsgründen, wenn die Ehe sehr lange gedauert hat (mindestens 15 - 20 Jahre)

Die „bis­he­ri­gen Le­bens­ver­hält­nis­se“ ge­ben den Rah­men für Un­ter­halts­an­sprü­che vor. Die­se An­sprü­che wer­den grund­sätz­lich nach dem Ein­kom­men und den Aus­ga­ben be­mes­sen, die die Ehe­leute hat­ten, so­lan­ge sie noch zu­sam­men im ge­mein­sa­men Haus­halt leb­ten. Da­ran soll grund­sätz­lich je­der Ehe­gatte nach der Schei­dung glei­chen An­teil ha­ben. Es soll je­doch gleich­zei­tig auch ei­nen An­reiz für den Un­ter­halts­be­rech­tig­ten ge­ben, wie­der be­rufs­tä­tig zu wer­den.

Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten

Der Unterhaltsanspruch des unterhalts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten re­du­ziert sich, wenn er er­werbs­tä­tig wird. Sein Be­darf an Un­ter­halts­leis­tung sinkt in dem Ma­ße wie der durch ei­ge­ne Er­webs­tätig­keit er­ziel­te Ver­dienst den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ge­samt­be­trag mo­nat­lich er­höht. Im Re­gel­fall soll­te spä­tes­tens nach Ab­lauf des Tren­nungs­jah­res der un­ter­halts­be­rech­tig­te Eh­part­ner eine Er­werbs­tätig­keit auf­neh­men.

Scheidungsfolgenvereinbarung

Während der Trennungs­zeit soll­ten Sie für mög­lichst vie­les schon Re­ge­lun­gen tref­fen und ggf. in ei­ner Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung fest­hal­ten, wie z.B. für die el­ter­li­chen Sor­ge und das Um­gangs­recht mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern. Was soll mit der ehe­li­chen Woh­nung und mit dem Haus­rat ge­sche­hen und mit wäh­rend der Ehe ein­ge­gan­ge­nen Schuld­ver­pflich­tun­gen? Steu­er­li­che Fra­gen drän­gen sich auf. Auch müs­sen sich die Ehe­leu­te schon Ge­dan­ken über die Ver­mö­gens­tren­nung (Zu­ge­winn­aus­gleich) ma­chen.

Bedenken Sie bitte:
Wenn Sie all diese Schei­dungs­fol­ge­sa­chen erst vom Fa­mi­lien­ge­richt klä­ren las­sen, be­grün­den Sie wei­te­re Kos­ten­ri­si­ken. Es ent­ste­hen zu­sätz­li­che Streit­wer­te, von de­nen je­der zu­sätz­li­che Ge­richts­kos­ten ver­ur­sacht. Da­mit im spä­te­ren Schei­dungs­ver­fah­ren nicht mehr ge­strit­ten wer­den muss und ho­he Kos­ten ent­ste­hen, soll­ten vie­le Ver­ein­ba­run­gen bes­ser vor­her au­ßér­ge­richt­lich zwi­schen den Ehe­part­nern ge­trof­fen wer­den.
Gern bin ich Ihnen dabei als Anwältin zur Seite.

Familienrechtliches