Bettina von Haxthausen

RechtsanwältinRechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen

Corona-Überbrückungshilfe II und steuerliche Erleichterungen Mieten und Vermieten in der Corona-Krise





"Corona-Schutzschirm"

Der aktuelle Lockdown
Entschädigungen und Hilfen

Neustarthilfe
als Teil der Überbrückungshilfe III


Weiter harter Lockdown bis Mitte März

Um den 7-Tages-Inzidenzwert an Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf 35 oder noch tiefer abzusenken, hat die Bundesregierung eine Fortsetzung des harten Lockdowns bis etwa Mitte März verfügt. Lediglich Friseure dürfen nun unter Auflagen ihre Geschäfte wieder öffnen.
Das be­trifft direkt und zu­neh­mend här­ter fast al­le Le­bens­be­rei­che, den Ein­zel­han­del, den Kulturbereich, Freizeiteinrichtungen und Sportstätten. Familien, besonders Kinder sind besonders hart vom Lockdown betroffen. Denn Schu­len und Ki­tas bleiben vorerst noch immer geschlossen. Unter diesen Umständen nimmt häusliche Gewalt stark zu. Die zu­nächst nur für den No­vem­ber 2020 an­ge­dach­te N­ove­mbe­rhi­lfe kann vor­aus­sicht­lich für den ge­sam­ten Zeit­raum des nun stren­gen Lock­downs be­an­tragt wer­den. Auch noch für die Novemberhilfe können Anträge bis zum 30. April 2021 gestellt werden

November- , Dezember- und Januarhilfe
als Schadensersatz


Vom erweiterten Lock­down direkt be­trof­fe­ne Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­ge er­hal­ten vom Bund eine au­ßer­ordent­liche Wirt­schafts­hil­fe, die sog. "No­vem­ber­ bzw. Dezemberhilfe". Die­se soll pau­schal 70 - 75 % des Um­sat­zes be­tra­gen, der in den selben Monaten des Vor­jahres er­zielt wurde. Diese Corona-Finanz­hilfe soll die Umsatz­ein­bu­ßen der be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­gen kom­pen­sie­ren. Bei Solo-Selbst­stän­di­gen kann ent­we­der der Um­satz vom Mo­nate No­vem­ber (und Dezember) 2019 oder al­ter­na­tiv der durch­schnitt­li­che Um­satz des gan­zen Jah­res 2019 als Ver­gleichs­um­satz her­an­ge­zo­gen wer­den. Nur bei (Ein-Per­so­nen Un­ter­neh­men), die nach dem 31. Ok­to­ber 2019 ihre Ge­schäfts­tä­tig­keit auf­ge­nom­men ha­ben, darf der Um­satz des Mo­nats Ok­to­ber 2020 oder der durch­schnitt­liche Um­satz seit Grün­dung des Un­ter­neh­mens als Be­rech­nungs­grund­la­ge heran­ge­zo­gen wer­den. Novem­ber- und De­zem­ber­hil­fe müs­sen auf un­ter­schied­li­cher Grund­lage ge­trennt be­rech­net wer­den.

 

Von der Novem­ber- und De­zem­ber­hilfe sol­len Be­triebe pro­fi­tie­ren, die von den co­ro­na­be­ding­ten Schlie­ßun­gen in die­sem Zeit­raum direkt oder indi­rekt be­trof­fen sind. Auch indi­rekt be­tro­ffene Unter­neh­men und Selbs­tstän­di­ge sollen dann An­trä­ge stel­len kön­nen. Das sind Unter­neh­men, die nach­weis­lich und re­gel­mä­ßig 80 % ih­rer Um­sätze mit di­rekt vom Lock­down be­trof­fenen Unter­neh­men er­zie­len. Dies kann z. B. eine Wä­sche­rei sein, die bis­her vor­wie­gend Ho­tel­wä­sche gewa­schen hat, o.ä.

 

Solo­selbst­ständige erhaltenauf Antrag eine Ab­schlagszah­lung von bis zu 5.000 €, Unter­neh­men mit meh­re­ren An­ge­stell­ten bis zu 10.000 €.

 

Wenn Sie bereits Überbrückungs­hilfen oder Kurz­arbeiter­geld für den betref­fenden Zeit­raum erhalten, wird dies auf die Hilfe ange­rechnet. Um­sätze, die Sie trotz Schlie­ßung erreichen, werden bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Ver­gleichs­um­satzes nicht ange­rechnet. Nur bei darü­ber hinaus­gehen­den Um­sätzen er­folgt eine ent­spre­chen­de Anrech­nung.

 

Bei der November- bis Januarhilfe han­delt es sich um eine Kom­pen­sation der entgan­genen Um­sätze, also um einen Scha­dens­ersatz, der nicht zurück gezahlt wer­den muss. Die­ses Geld darf auch für Le­bens­hal­tungs­kos­ten ver­wen­det wer­den. Auch die­se Co­ro­na-Hil­fe muss von Un­ter­neh­men mit meh­re­ren Ange­stellten durch einen steuer­bera­ten­den Rechts­anwalt, Wirt­schafts­prüfer oder Steuer­berater bean­tragt werden.

 

Für Solo­selbst­stän­di­ge, die ins­gesamt nicht mehr als 5.000 € Förde­rung be­an­tra­gen, ent­fällt die Pflicht zur An­trag­stel­lung über einen prüfen­den Drit­ten. Sie sind unter beson­de­ren Identi­fizie­rungs­pflichten über ein ELSTER-Zertifikat di­rekt an­trags­berech­tigt.
An­träge auf No­vem­ber­hilfe können noch bis zum 31.01.2021 ge­stellt wer­den.

 


Sonderregelung für Restaurants
...

... wenn sie Speisen außer Haus ver­kaufen. Die Umsatz­erstat­tung wird auf 75 % der Um­sätze be­grenzt, die im Ver­gleichs­zeit­raum von 2019 mit im Restau­rant ver­zehr­ten Spei­sen erzielt wur­den. Die Umsätze des Außer­haus­ver­kaufs wer­den (egal wie hoch sie aus­fallen) von der Umsatz­an­rech­nung aus­genom­men.

Bei­spiels­wei­se er­hält ein Re­stau­rant, das im Ver­gleichs­monat des Vor­jah­res 10.000,- € Umsatz hatte, mit der No­vem­ber­hilfe 75 % da­von, also im Bei­spiel 7500.- €. Im No­vem­ber 2020 kann es aber deut­liche Um­sätze mit Liefer­diens­ten erzie­len, ohne dass die För­de­rung ge­kürzt wird. Da­mit wollte die Bun­des­regie­rung den Au­ßer­haus­ver­kauf för­dern.

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Überbrückungshilfen

Mit den Über­brückungs­hilfen sollen die Fixkos­ten der von den Lock­downs und Corona-Prä­ven­tions­maß­nah­men betro­ffenen Betriebe gedeckt werden. Unter­nehmen, Solo­-Selbst­ständige und Frei­berufler, die dadurch bedingte Umsatz­einbußen haben, können Über­brückungs­hilfen bean­tragen. Es handelt sich dabei um nicht-rückzahl­bare Zu­schüsse zu den in dieser Zeit weiter­laufenden Betrieb­skosten. Für die Lebens­haltung sind diese Zuschüs­se nicht be­stimmt, denn einen Unter­nehmer­lohn bein­haltet die Über­brückungs­hilfe nicht. Über­brückungs­hilfen müs­sen ver­steu­ert werden.

    Die Antragstellung ist ausgeschlossen
  • wenn Sie nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind

  • wenn Sie keine inländische Betriebsstätte haben

  • wenn Sie am 31.12.2019 bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren

  • wenn Sie Ihr Unternehmen erst nach dem 31.10.2019 gegründet haben

  • wenn Sie Freiberufler bzw. Solo-Selbstständiger nur im Nebenerwerb sind

Über­brückungs­hilfe I betraf die Mo­na­te Juni bis Au­gust 2020. Dafür kann nach­träglich kein An­trag mehr ge­stellt werden. Über­brückungs­hilfe II kann bis zum 31. März 2021 beantragt werden.

Über die Erstat­tung betrieb­licher Fix­kosten bei kleine­ren Unter­neh­men, Solo- Selbst­ständigen und Frei­be­ruf­lern hi­naus wur­den bis zum zwei­ten Lock­down mit der Über­brückungs­hilfe II auch Maß­nah­men in Gas­tstä­tten geför­dert, die ur­sprüng­lich dazu beitra­gen soll­ten, das stei­gen­de An­steckungs­risiko wäh­rend der käl­teren Jahres­zeit zu ver­ringern durch tem­po­räre Ver­la­ge­rung des Geschäfts­be­triebs in Außen­be­rei­che. För­de­rungs­wür­dig war damit z.B. die An­schaf­fung von Außen­zelten und Wär­me­strahlern.


Die Überbrückungshilfen sollen ab 01. Ja­nuar 2021 als Über­brückungs­hilfe III bis Ende Juni 2021 ver­län­gert und die Zu­gangs­bedin­gungen ver­ein­facht und er­wei­tert wer­den. Außer­dem wird der KfW-Schnell­kre­dit für Unter­neh­men mit weni­ger als 10 Beschäf­tigten geöff­net.

Bei Unter­neh­men mit bis zu fünf Be­schäf­tig­ten be­trug zu­nächst der maxi­male Über­brückungs­hilfe-Be­trag 9.000 € für drei Mo­na­te. Grö­ßere Unter­neh­men er­hiel­ten maxi­mal 15.000 €. Bei Klein­unter­neh­men mit sehr ho­hen Fix­kos­ten konn­te die­ser Höchst­betrag nur aus­nahms­wei­se über­schrit­ten werden.

Ab November 2020 galt:
Die Deckelung der Hilfen für kle­ine und mi­ttel­stän­dische Unter­neh­men wurde ab No­vem­ber 2020 ersatz­los ge­stri­chen.

Die bisherige Personalkostenpauschale von 10% der för­der­fähi­gen Kos­ten wurde auf 20% erhöht. Die Über­brückungs­hilfe steht für Unter­neh­men aus allen Bran­chen of­fen, de­ren Um­satz um min­destens 30 % gegen­über dem Vor­jahr ein­ge­bro­chen ist.


Die Fördersätze werden erhöht. Künftig werden erstattet:

90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatz­einbruch (bisher 80% der Fixkosten)

60% der Fixkosten bei einem Umsatz­einbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten)

40% der Fixkosten bei einem Umsatz­ein­bruch von mehr als 30% (bis­her bei mehr als 40% Um­satz­ein­bruch)

Das Antrags-Verfahren läuft in Gän­ze di­gi­tal ab. Auch künf­tig muss ein An­trag auf Über­brückungs­hil­fe von ei­nem „prü­fen­den Drit­ten“ gestellt wer­den, also durch jeman­den, der sich be­rufs­mä­ßig mit Ih­ren Steuer­ange­legen­heiten auskennt und die Umsatz­ausfälle und die betrieb­lichen Fix­kos­ten bestä­tigt. (steuer­be­ra­ten­der Rechtsanwalt, Steuer­bera­ter oder Wirt­schafts­prüfer). Dank dieser Vor­prü­fung können die Ver­fah­ren zügig laufen. An­trags­bear­bei­tung und Aus­zah­lung erfolgen über die die Bewilli­gungs­stellen der Bundes­länder. An­träge für Ber­liner müssen bei der Inves­titions­bank Berlin ge­stellt werden. Der letzte Ein­kom­mens­steuer­be­scheid ist dem An­trag beizuf­ügen.

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nach­zah­lun­gen eben­so mög­lich sein wie Rück­forde­rungen.

Bei der Über­brückungs­hilfe III wird vor­aus­sich­tlich neu sein, dass auch Aus­gaben für Instand­haltung, Moder­nisie­rung und Abschrei­bung berück­sichtigt wer­den sol­len. Statt wie bis­her max. 50.000 € / Monat sol­len nun max. 200.000 € / Mo­nat er­stat­tet wer­den kön­nen.

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Neustarthilfe für Solo-Selbständige
als Teil der Überbrückungshilfe III

Ab 01. Januar 2021 gibt es eine Neu­start­hil­fe für Solo­selbst­stän­dige, Freiberufler, Künst­ler und Ku­ltur­schaf­fende. Sie kann voraus­sicht­lich eini­ge Wo­chen nach Pro­gramm­start im neu­en Jahr bean­tragt wer­den. Diese Neu­start­hilfe muss nicht zurück­ge­zahlt wer­den und wird auf­grund ihrer Zweck­bin­dung nicht auf Leis­tun­gen der Grund­sicherung ange­rech­net. Auch bei der Bestim­mung von Kin­der­zuschlä­gen wird sie nicht be­rück­sichtigt. Sie muss aber, wie auch an­dere So­fort­hilfen, ver­steuert werden.

Pro Ein-Personen-Betrieb (Solo-Selbst­stän­di­gen, bzw. Künst­ler) wer­den ein­malig ma­xi­mal 7.500 Euro aus­be­zahlt. Die­ser Be­trag ist aller­dings für einen Zeit­raum von insge­samt sechs Mona­ten be­stimmt. Diese Hilfe soll beson­ders die Solo-Selbst­ständigen unter­stüt­zen, die von den bisherigen Über­brückungs­hilfen auf­grund geringer Fix­kosten kaum oder gar nicht profi­tieren konn­ten.

Bei Betroffenen, die ihre neue Tä­tig­keit erst nach dem 01.10.2019 be­gon­nen ha­ben, kann da­für als Re­fe­renz ent­we­der Ja­nu­ar/Feb­ruar 2020 oder Juli/Au­gust/Sep­tem­ber 2020 heran­ge­zo­gen wer­den.

Antragsberechtigt sind ins­be­son­dere Solo­selbst­stän­dige, die im Rah­men der Über­brückungs­hil­fen kaum oder gar keine Fix­kos­ten gel­tend ma­chen kön­nen und die im Ver­gleichs­zeit­raum zu min­des­tens 51 % selbst­stän­dig wa­ren.


Auszahlung als Vorschuss

Die Neustarthilfe soll als Vor­schuss aus­ge­zahlt wer­den, auch wenn die ge­nau­en Um­sätze bei An­trag­stel­lung noch nicht fest­ste­hen. Liegt der Umsatz wäh­rend die­ser Zeit an­ders, als zu­vor er­war­tet höher, ist ein Teil der Neustarthilfe zurück zu zahlen.

Nach Ablauf des Förderzeitraums muss eine End­ab­rech­nung durch Selbst­prü­fung er­stellt wer­den. Alle er­mit­tel­ten Rück­zah­lun­gen müs­sen bis zum 31.12.2021 un­auf­ge­for­dert der Be­wil­li­gungs­stelle mit­ge­teilt und über­wie­sen werden. Mit Nach­prü­fun­gen we­gen Sub­ven­tions­be­trug ist zu rechnen!