Bettina von Haxthausen

RechtsanwältinRechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen

Sorgerecht lediger Väter Corona-Hilfen im 2. Lockdown







"Corona-Schutzschirm"




Staatliche Hilfen

Viele Selbständige und Freibe­ruf­ler sind von den Anti-Co­ro­na-Maß­nah­men un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar hart be­trof­fen. Die Fol­ge da­von sind Um­satz­ein­bu­ßen, die der Staat mit verschiedenen Hilfen ab­mil­dern will.


Neustarthilfe 2021


Ein ein­mali­ger Zu­schuss von bis zu 7.500 Euro wird als Neu­start­hil­fe ge­währt. För­der­zeit­raum ist 1. Ja­nu­ar bis 30. Juni 2021.
Der Antrag kann ein­ma­lig bis zum 31. Au­gust 2021 ge­stellt wer­den. Wenn Sie im Ver­gleichs­zeit­raum 2019 über­wie­gend selbst­stän­dig tä­tig wa­ren, ist ei­ne er­gän­zen­de un­selbst­stän­di­ge Be­schä­ft­igung wäh­rend des Lock­downs für den An­trag auf Neu­start­hil­fe kein Nach­teil.



Neustarthilfe
zusätzlich zu bisherigen Hilfen

 

Der sechs­mo­na­ti­ge För­der­zeit­raum der Neu­start­hil­fe (Janu­ar bis Juni 2021) über­schnei­det sich we­der mit dem Über­brückungs­hil­fe­pro­gramm (Leis­tungs­zeit­raum Sep­tem­ber bis De­zem­ber 2020) noch mit der No­vem­ber-/De­zem­ber­hil­fe (Leis­tungs­zeit­raum No­vem­ber/ De­zem­ber 2020). Eine An­rech­nung der Neu­start­hil­fe auf wei­te­re Co­ro­na-be­ding­te Zu­schuss­pro­gram­me fän­de nur dann statt, wenn sich För­der­zweck und För­der­zeit­raum über­schnei­den und sich oh­ne die An­rech­nung eine Über­kom­pen­sa­tion er­ge­ben wür­de. Dies ist hier nicht der Fall.


Keine Neustarthilfe
bei Geschäftsaufgabe oder Insolvenz

 

Schon aus­be­zahl­te Zu­schüs­se müs­sen zu­rück­ge­zahlt wer­den, wenn der An­trags­stel­ler sei­ne selbst­ständige Ge­schäfts­tä­tig­keit bis zum 30. Juni 2021 dauer­haft ein­stellt. Eine Aus­zah­lung der Neu­start­hilfe an Antrag­stel­ler, die ihre Tä­tig­keit ein­ge­stellt ha­ben oder das Re­gel­in­sol­venz­ver­fah­ren bea­tragt ha­ben, ist aus­ge­schlos­sen. Dies gilt auch, wenn der Antrag­stell­er seine Ge­schäfts­tä­tig­keit zwar ab dem 1. Juli 2021, aber vor Aus­zah­lung der Neu­start­hil­fe dau­er­haft einstellt. Hat ein An­trag­stel­ler je­doch die Ab­sicht, eine Co­ro­na-be­dingt ein­ge­stell­te Tätig­keit wie­der­auf­zu­neh­men und ver­zö­gert sich die Wie­der­auf­nah­me, weil fort­be­ste­hen­de ge­sund­heits­po­li­ti­sche Be­schrän­kun­gen die Wie­der­auf­nah­me der Tä­tig­keit noch nicht wie­der zu­las­sen, liegt kei­ne dau­er­haf­te Ein­stel­lung der Ge­schäfts­tä­tig­keit vor.

Eine Anrechnung von Dar­le­hen auf die Neu­start­hil­fe er­folgt nicht. Auch pri­va­te Rück­la­gen müs­sen vor An­trag­stel­lung nicht auf­ge­braucht wer­den.



Antragsberechtigt sind:

1.

Soloselbstständige/ Freiberufler und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften


2.

Ein­künf­te aus be­stimm­ten*, kurz be­fris­teten Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen wer­den wie die Ein­künf­te Solo-Selbst­stän­di­ger/Frei­be­ruf­ler gleich­be­han­delt (bis zu 7 auf­ein­an­der fol­gen­de Kalen­der­tage dau­ern­de, be­fris­te­te Be­schäf­ti­gun­gen)

*Beschäftigungs­verhält­nisse, die auf den Melde­be­schei­ni­gun­gen zur Sozial­ver­si­che­rung im Tätig­keits­schlüs­sel mit den Zif­fern „94“ oder „8234“ be­gin­nen


3.

Darstellende Künstler, wie z.B. Schau­spie­ler, die nur kurz­fris­ti­ge En­ga­ge­ments (bis zu 14 zu­sam­men­hän­gen­de Wo­chen) ha­ben. Aus sol­chen Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen er­ziel­te Ein­künf­te wer­den im Sin­ne der Neu­start­hilf­e den Ein­künf­ten Solo-Selbst­stän­di­ger oder Frei­be­ruf­ler gleich­ge­setzt.


Soweit im Vergleichs­zeit­raum (2019) die Sum­me der un­ter 1.), 2.) oder 3.) er­ziel­ten Ein­künf­te 51 Pro­zent oder mehr der Ge­samt­ein­künf­te be­tra­gen hat, kann die Neu­start­hil­fe be­an­tragt wer­den. Auch wenn im Refe­renz­zeit­raum kei­ne Ein­künf­te aus ge­werb­li­cher oder frei­be­ruf­li­cher Tä­tig­keit er­zielt wur­den, kann die­se Hil­fe be­an­tragt wer­den, so­fern die 51 Pro­zent al­lein mit un­stän­di­gen oder kurz be­fris­te­ten Be­schäf­ti­gun­gen er­zielt wur­den.



Weitere Voraussetzungen:

  • Zum Stichtag 31.12.2020 haben Sie nur An­ge­stellt­e mit ins­ge­samt (alle Ange­stell­ten zu­sam­men) we­ni­ger als 30 Std./ Wo­che be­schäf­tigt. Aus­zu­bil­den­de wer­den da­bei nicht be­rück­sich­tigt.

  • Sie sind bei ei­nem deut­schen Finanz­amt für steuer­li­che Zwecke er­fasst.

  • Sie haben ihre selbstständige Tätig­keit vor dem 1. Mai 2020 auf­ge­nom­men.

  • Sie haben bisher keine Fix­kos­ten in der Über­brückungs­hil­fe III gel­tend ge­macht

  • und haben noch keinen Antrag auf Neu­start­hil­fe ge­stellt

    Es ist nur ein An­trag mög­lich. Des­halb gilt für Ein-Per­so­nen-Kapital­ge­sell­schaf­ten: Ent­we­der kön­nen Sie die Neu­start­hil­fe als natür­li­che Per­son oder als Gesell­schaf­ter Ihrer Ein-Per­so­nen-Ka­pi­tal­ge­sell­schaft be­an­tra­gen.


Sie sind nicht antragsberechtigt

  • wenn Sie sich bereits zum 31.12.2019 nachhaltig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben

  • ein Insolvenzverfahren beantragt, bzw. eröffnet haben

  • wenn Sie im Januar 2021 überwiegend Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen haben

  • als Soloselbständige(r) oder Freiberufler, wenn Sie erst ab 1. Mai 2020 ihre selbständige Tätigkeit aufgenommen haben oder als Ein-Personen-Kapitalgesellschaft, wenn sie nach dem 30. April 2020 gegründet wurde



Neustarthilfe als Vorschuss


Der Vorschuss beträgt einmalig (für alle 6 Monate des Förderzeitraums zusammen) 50 % des Referenzumsatzes aus 2019, maximal insgesamt 7500.- €.

Nach Ablauf des Förderzeitraums (ab Juli 2021 bis spätestens 31. Dezember 2021) erstellen Sie die Endabrechnung. Sie geben dabei die Umsätze an, die Sie im ersten Halbjahr 2021 erzielt haben. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob Sie den Vorschuss in voller Höhe behalten dürfen oder ob Sie den Vorschuss ganz oder teilweise zurückzahlen müssen.


Je stärker Ihr Geschäft im ersten Halbjahr 2021 unter dem Lockdown gelitten hat, desto weniger muss von der Neustarthilfe zurückgezahlt werden. Antragsteller, die im ersten Halbjahr 2021 nur 40 Prozent des Referenzumsatzes des Jahres 2019 oder noch weniger erzielt haben, können den Vorschuss in voller Höhe behalten und müssen nichts zurückzahlen.


Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind der Bewilligungsstelle anfallende Rückzahlungen bis zum 30. Juni 2022 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen.

Erfolgt keine Endabrechnung, muss der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückgezahlt werden.



Abgleich mit dem Finazamt

 

Es erfolgt ein Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten. Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung der Neustarthilfe erfolgte.


Ihre Angaben werden stichprobenhaft im Detail nachgeprüft. Bei falschen Angaben muss die Neustarthilfe vollständig oder teilweise zurückgezahlt werden. Zudem muss mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs gerechnet werden.


Bei Antragstellung müssen Sie sogar erklären, dass Ihnen der Transfer von Auskünften zwischen Bewilligungsstelle und Finanzamt bekannt ist und Sie die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreien.


Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses entfällt

 

Darüber hinaus müssen Sie bei Antragstellung Ihre Zustimmung gegenüber der Bewilligungsstelle erklären, dass diese Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.


 

 


Überbrückungshilfen

 

Mit Über­brückungs­hilfen sollen die Fixkos­ten der von den Corona-Eindämmungs­Maß­nah­men betro­ffenen Betriebe gedeckt werden. Unter­nehmen, Solo­selbst­ständige und Frei­berufler, die dadurch bedingt Umsatz­einbußen haben, können Über­brückungs­hilfen bean­tragen.

Mehr zu den Überbrückungshilfen

Gern übernehme ich die Prüfung und beantrage diese Mittel für Sie, wenn Sie die Voraussetzungen dafür erfüllen.

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Entschädigungen

Wenn Sie in Quarantäne sind oder waren oder wenn Sie aufgrund des Infek­tions­schutz­ge­setzes wäh­rend des Lock­downs einem Tätig­keits­ver­bot unter­liegen, haben Sie auch als Selbst­stän­dige(r) Anspruch auf Arbeits­entgelts-Entschä­digung nach §§ 56 ff. des Infek­tions­schutz­gesetzes. Diesen Anspruch haben auch alle, die im 2. Lockdown von einem Tätigkeitsverbot betroffen sind. Entschädigungen für Verdienstausfälle im 2. Lockdown sind mit der sog. Novem­ber­hilfe beso­nders geregelt.

Der Antrag muss bis spä­tes­tens 12 Monate nach Ende der Quaran­täne, bzw. 12 Monate nach Ende eines Tätig­keits­verbots gestellt wer­den. Der letzte Steuer­bescheid ist dem Antrag beizufügen. Erfasst von der Entschä­digung ist für die ersten 6 Wochen der volle Verdienst­ausfall. Bei Selbst­ständigen ist dies das monatliche Arbeits­einkom­men des letzten Jahres. Als monat­liches Arbeits­einkom­men gilt ein Zwölftel des Jahres­ge­winns. Ab der 7. Woche werden noch 70 % davon gezahlt. Diese Entschä­digungs­zahlungen sind steuerfrei, unter­liegen aber dem Progressions­vor­be­halt.


Kfw-Schnellkredite und Tilgungszu­schüsse für 2020 (Sofort­hilfe V)

Selbständige sowie Unter­neh­men kön­nen für Anschaf­fun­gen und lau­fen­de Kos­ten unab­hän­gig von der An­zahl ihrer Beschäf­tigten "KfW-Schnell­kredite 2020" bei ihrer Bank bean­tragen. Dafür müs­sen sie min­de­stens seit 2019 am Markt sein und min­destens seit­dem (im Jahr 2019) einen Ge­winn er­zielt haben. Zur KfW

 

Unter der Bezeichnung „Neustart Kultur“ gibt es ein Konjunkturprogramm für den Kultur- und Medienbereich.

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Steuerliche Erleichterungen

Schon vor der Corona-Krise fiel es manchem schwer, die Vorauszahlungen von Einkommens-, Gewerbe-, oder Körperschaftssteuern aufzubringen. In Zeiten von Corona gingen die Einnahmen vieler Freiberufler, Selbstständiger oder Gesellschaften sehr stark zurück. Sie tendieren bei Fortdauer der Krise für einige Berufsgruppen gegen Null.

Um diese Krise wirtschaftlich zu überstehen hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern einige steuerliche Hilfen als Teil des sog. Corona-Schutzschirms beschlossen.

  • die Vorauszahlung aller o.g. Steuerarten wird auf Antrag angepasst

  • der Messbetrag für die Gewerbesteuer wird auf Antrag angepasst

  • bereits fällige Steuern werden auf Antrag gestundet

  • die Umsatzsteuer wird gesenkt
        a.) der Normalsatz von 19% auf 16%
        b.) der ermäßigte Satz von 7% auf 5%.


  • Vollstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt

  • der Umsatzsteuersatz für Speisen wurde auf 7 % gesenkt

  • die degressive Abschreibung wurde wieder eingeführt

Darüber hinaus gibt es ein Corona-Kreditprogramm von der staatlichen Förderbank KfW zu günstigen Zinssätzen. Das KfW-Sonderprogramm 2020 soll bis zum 30. Juni 2021 zur Verfügung stehen.


Stundung von Steuern

Sofern wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise manche Unternehmen fällige Steuern nicht zahlen können, sollen ihnen diese Zahlungen für eine befristete Zeit zinsfrei gestundet werden. Dies muss allerdings bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Wenn Freiberufler, Selbstständige oder Gesellschaften darüber hinaus schlüssig darlegen können, dass die erwarteten Einkünfte im laufenden Jahr niedriger ausfallen werden als im Vorjahr oder niedriger, als vor der Krise erwartet, wird das Finanzamt dem folgen und die Steuerforderungen anpassen. Ebenso wurde beschlossen, dass man auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden einschließlich Säumniszuschlägen bis zum Ende des Jahres verzichten will. Verspätungszuschläge sollen solange nicht erhoben werden.

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Steuerstrafrecht gilt auch in der Corona-Krise

Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Wenn die Angaben in Ihrem Antrag nicht der Wahrheit entsprechen oder steuerlich erhebliche Tatsachen nicht aufgeführt sind, kann Ihnen Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug vorgeworfen werden. Wenn Sie nicht gerechtfertigte Vorteile für sich beanspruchen, machen Sie sich strafbar. Das Steuerstrafrecht gilt auch während der Corona-Krise. Eine Steuerhinterziehung ab 50.000,- € wertet der BGH als besonders schweren Fall. Zumindest sollte man davon ausgehen, dass in den beschriebenen Zusammenhängen schon bei geringeren Hinterziehungsbeträgen spürbare Geldbußen verhängt werden. Außerdem ist damit zu rechnen, dass demnächst von den Steuerbehörden (auch bis mindestens 5 Jahre in die Vergangenheit) viele Anträge die zunächst schnell bewilligt wurden, nochmal genauer untersucht werden. Wer an dieser Stelle, absichtlich oder unabsichtlich, falsche Angaben macht, riskiert eine deutlich spürbare Strafe.



  Ich stehe Ihnen als Anwältin zur Seite

Sofern Sie in einem solchen Fall der Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung beschuldigt werden, sollten wir zunächst prüfen, ob überhaupt eine Steuerstraftat vorliegt. Bitte sprechen Sie offen mit mir, wenn solche Vorwürfe, auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise, gegen Sie erhoben werden. Dann ist eine diskrete, ehrliche Zusammenarbeit zwischen uns nötig, damit ich Ihnen effektiv rechtlichen Beistand leisten kann.


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